Auszug aus der Niederschrift der 30. Gemeindevertretungssitzung

12.11.2019 – Auszug aus der Niederschrift der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 7. November 2019

Auszug aus der Niederschrift der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 7. November 2019 

VERÄNDERUNG der Gemeindevertretung 

Aufgrund des Verzichtes von Matthias Gabriel, Fraktion Freiheitliche und Parteifreie Göfis, auf das Mandat als Gemeindevertreter und Ersatzmitglied wird auf das frei werdende Mandat als Gemeinde­vertreter gemäß § 70 des Gemeindewahlgesetzes von der Gemeindewahlbehörde das Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, Helmut Gort, Struba 2 c, 6811 Göfis, von der Fraktion Freiheitliche und Parteifreie Göfis berufen.

 

BERICHTE des Bürgermeisters 

Statusbericht LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz

Bislang wurden insgesamt 50 Projekte bewilligt und davon bereits 30 abgeschlos­sen. Gesamthaft stan­den € 2.965.000 Mittel zur Verfügung, davon wurden bereits € 2.535.843 ausge­schöpft. Der letzte Ter­min für Projektbewilligungen ist am 31.12.2020, eventuell er­folgt aber eine Verlängerung bis Ende 2021. Zudem wird eine neuerliche Bewerbung als LEADER-Region angestrebt. 

Regio Vorderland

Zum regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept der Regio Vorderland fand ein Startworkshop mit über 200 Besuchern statt. Erste Erkenntnisse sind, dass es sich im Vorder­land um einen außer­ordentlich vielfältigen Lebensraum handelt. Es wird eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den Gemein­den in den verschiedenen Bereichen notwendig sein. Im Frühsommer 2020 soll nochmals eine öffentliche Konferenz stattfinden und im Herbst 2020 sollten dann alle Gemeinden das Räum­lichen Entwicklungskonzept der Regio Vorderland beschließen. 

Regio Im Walgau

Da die Stadt Feldkirch die Durchführung der Feuerbeschau für die Gemeinden der Region kündigte und keine andere Gemeinde dies übernehmen kann, wird eine Lösung über den Gemeindeverband angestrebt.

Ähnlich dem Erfolgsmodell der Marktgemeinde Frastanz strebt die Regio Im Walgau eine Redakti­onsakademie für Freiwillige und Ehrenamtliche an. Sie sollen im Bereich Textgestaltung, Bild- und Videobearbeitung und Social-Me­dia geschult werden, um Beiträge für die jeweilige Gemeinden gestal­ten zu können.

Der Einsatz eines Geschirr-Mobils mit Spül­maschinen, Geschirr, Besteck für umweltfreund­liche Ver­anstaltungen in der Regio Im Walgau wird ins Auge gefasst.

In Sachen Sommerbetreuung werden eine Bestandsaufnahme und eine regionalen Abstimmung durchgeführt. 

Digitalisierungsförderung der EU

Mehr als 10.000 Gemeinden und Städte haben sich europaweit für diese Förderung bewor­ben. Göfis erhielt als eine von 142 österreichischen Gemeinden einen Gutschein über € 15.000 für den Ausbau von WLAN-Spots an öffentlichen Plätzen. 

Voranschlag für das Jahr 2020

Aufgrund der Zahlen im Rohkonzept des Voranschlages für das Jahr 2020 wird das kommende Jahr ein „Sparjahr“ werden müssen. Es wird politisch zu entscheiden sein, welche Projekte in welchem Zeit­raum umgesetzt werden. 

Öffentlicher Personen-Nahverkehr

Im Jahr 2020 erfolgt eine Preisanpassung im Durchschnitt um 4,06 % auf normale Tickets, das Maximo wird € 385 kosten. Vier Elektrobusse werden ab Ende 2019 im Einsatz sein, die dazu notwendige Inf­rastruktur konnte bereits geschaffen werden. 

Archäologische Grabungen im Bereich der Ruine Sigberg

Die archäologischen Grabungen im oberen Bereich der geplanten Aushubmaterialdeponie Sigberg werden in den kommenden zwei Wochen abgeschlossen. 

Berichte aus dem Gemeindevorstand

  • Beschluss über eine Beteiligung am Projekt „Selbstständig zur Schule“, das die Volksschule Kirch­dorf derzeit durchführt.

  • Der zweite Teil der Parteienförderung 2019 wurde ausbezahlt.

  • Die Vergabe der digitalen Erfassung von Gemeindevertretungsprotokollen der Jahre 1950 bis 1992 wurde durchgeführt.

  • Weiters werden die Boden-Betonflächen beim Friedhof mit einer rutschhemmenden Oberfläche versehen.

 

Berichte aus den Ausschüssen 

Arbeitsgruppe Leistbares Wohnen

Die Arbeitsgruppe Leistbares Wohnen sowie ein Kernteam haben sich intensiv mit der Gestaltung der Ausstellung „Mach mehr aus deinem Wohnhaus“ beschäftigt. Die Ausstellungseröffnung findet am Samstag, dem 16. November 2019, um 18.00 Uhr im Konsumsaal statt. Die Ausstellung selbst wird vom 16. bis 30. November 2019 im Gemeindekeller gezeigt. Dazu finden auch Begleitveranstaltungen statt. Vizebürgermeisterin und Arbeitsgruppenleiterin Caroline Terzer bedankt sich bei der Arbeits­gruppe für die engagierte Mitarbeit. 

Forst- und Landwirtschaftsausschuss

Es wird derzeit eine Empfehlung an die Gemeindevertretung über die Form der Weiterführung des Forstbetriebes nach der Pensionierung des Betriebsleiters erarbeitet. 

Bau- und Raumplanungsausschuss

Derzeit werden Angebote für die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes eingeholt, damit die Vergabe noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. 

Sport- und Jugendausschuss

Die Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1999 und 2000 fand wieder mit einer interessanten Tour de Göfis satt. Weiters beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Sportstättenkonzept.

 

BESCHLÜSSE 

Wahlen in den Gemeindevorstand und in Ausschüsse

Auf Vorschlag der Fraktion „Freiheitliche und Parteifreie Göfis“ wählt die Gemeindevertretung nach dem Rücktritt von Matthias Gabriel Gemeindevertreter Gerhard Wieser mit 21 von 23 Stimmen in den Gemeindevorstand. 

Weiters werden nachfolgende Mandatare einstimmig in Ausschüsse gewählt:

Wolfang Kofler als Mitglied und Obmann des Prüfungsausschusses anstelle von Gerhard Wieser,

Mag. Gert Markowski als Mitglied in den Prüfungsausschuss anstelle von GR Markus Ammann,

Ulrike Gritzer als Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss anstelle von Wolfgang Kofler,

GR Gerhard Wieser als Mitglied in den Forst- und Landwirtschaftsausschuss anstelle von Matthias Gabriel,

GR Gerhard Wieser als Ersatzmitglied in den Jugend- und Sportausschuss anstelle von Matthias Gabriel,

GR Gerhard Wieser als Ersatzmitglied in den Umwelt- und Mobilitätsausschuss anstelle von Matthias Gabriel

Gebühren und Hebesätze für das Jahr 2020

Entsprechend der Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung einstim­mig nachfolgende Gebühren für das Jahr 2020.

Im Wesentlichen erfolgte eine Gebührenerhöhung um 2 % aufgrund der durch­schnittlichen Inflati­onsrate im vergangenen Jahr von 1,7 %. Bei den Müllsack- bzw. Eimerge­bühren ist keine Erhöhung notwendig, da sich diese an der Kalkula­tion und an den Gebühren in der Regio orientieren. Bei den Wasserbezugs- und Ka­nalbenutzungsgebühren wird eine Erhöhung um je 5 % im Sinne eines So­lidarbeitrages zur Umsetzung der in den kommenden Jahren kostenintensiven Infrastrukturprojekten, wie das Wasserbauprojekt Tufers mit der Sanierung und dem Anschluss an die Gemeindewasserver­sorgung und das Kanal­projekt in der Parzelle Stein.

 

 

ab 1.1. 2020

Wassergebühren

 

Anschlussgebühr

27,27

Grundgebühr pro Monat

3,11

Gebühr pro m³

1,27

 

 

Kanalgebühren

 

Beitragssatz vorgeklärte Abwässer

28,19

Beitragssatz ungeklärte Abwässer

42,60

Beitragssatz Grundlage Nachtragsbeiträge

14,41

pro m³ vorgeklärt

2,27

pro m³ ungeklärt

2,82

 

Müllgebühren

 

Grundgebühr pro Haushalt

43,52

Grundgebühr Sonstige

43,52

Müllsäcke 20 lt.

1,70

Müllsäcke 40 lt.

3,40

Banderole 35 lt.

2,98

Banderole 55 lt.

4,70

Banderole 60 lt.

5,10

Biomüllsack 8 lt.

0,90

Biomüllsack 15 lt.

1,50

Entleerung Tonne 120 lt.

10,20

Entleerung Tonne 240 lt.

20,40

Grünmüll Kleinmengen unter 1 m³

1,50

Grünmüll pro m³ bis 2 m³

3,10

Grünmüll pro m³ über 2m³

6,20

Bauschutt 1m³

26,60

Bauschutt 1 Schubkarren

3,30

Bauschutt 1 Kübel

0,60

Flachglas pro kg

0,20

Altholz pro kg.

0,35

Autoreifen Stück

2,05

Sperrmüll pro kg.

0,36

Sperrgutmarken

10,40

 

Friedhofsgebühren

 

Familiengrab 4 P. Mauer

3.840,77

Familiengrab 4 P. Feld

2.384,07

Familiengrab 2 P. Mauer

2.384,07

Gräber im Feld

695,94

Gräber an der Friedhofsmauer

695,94

Kindergrab

92,38

Urnengräber in der Urnenwand

695,94

Gemeinschaftsgrabstätte

163,67

Bestattungsgebühren für ein Kindergrab öffnen

320,00

Bestattungsgebühren für ein Kindergrab schließen

200,00

Bestattungsgebühren ein Grab für eine Leiche öffnen

640,00

Bestattungsgebühr ein Grab für eine Leiche schließen

260,00

Zuschlag für ein Grab öffnen oder schließen am Samstag je Leistung

+ 100 %

Zuschlag für ein Grab öffnen oder schließen am Sonn- und Feiertag je Leistung

+ 200 %

Bestattungsgebühr Urne

233,38

Bestattungsgebühr Urnenwand

40,40

Beschriftung einer Urnentafel (1 Name)

120,00

Aufbahrungsgebühr für einen Tag

90,00

jeder weitere Tag

30,00

Benutzung Einrichtung

60,00

 

Hausnummerierung

 

Hausnummernschild inkl. Montage

88,87

 

 

Hundesteuer

 

1. Hund

96,90

weitere

96,90

Reduktion bei Begleithundeprüfung

30,60

 

Grundeinlösungsvertrag mit dem Land Vorarlberg

Ein Grundeinlösungsvertrag mit dem Land Vorarlberg für die im kommenden Jahr geplante Straßen­sanierung der L 66 , von der Ortsausfahrt Hofen bis zur Schattenburg, sowie dem Einbau einer Brems­insel wird einstimmig genehmigt.

 

Konzept der Straßenbeleuchtung in Göfis

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das bereits am 9. Mai 2019 präsentierte Beleuchtungs­konzept und ergänzt dies wie folgt:

Gemeindestraßen oder öffentliche Privatstraßen im Eigentum der Gemeinde Göfis mit Durchzugsver­kehr sollen immer beleuchtet werden und solche ohne Durchzugsverkehr sowie Quartierstraßen sol­len nur beleuchtet werden, wenn sie die Kriterien erfüllen.

Die Kriterien sind:

  • Mindesten 20 Haushalte bzw. 60 Personen müssen vorhanden sein bzw. muss die Möglichkeit der Bebauung dazu gegeben sein.

  • Gehwege zu Schulen und Kindergärten sowie Zufahrten zu den Sporteinrichtungen müssen be­rücksichtigt werden.

  • Eine neue Beleuchtung soll nur beim Neubau oder der Sanierung einer Straße angebracht werden.

Weiters soll der Gemeindevorstand das Konzept mit einem Hinweis zur Beleuchtung von Fußwegen ergänzen.

 

Einleitung eines Umlegungsverfahrens Badida

Aufgrund der Anträge der Grundeigentümer von als Bauerwartungsfläche gewidmeten Grundstücken in der Parzelle Badida beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Einleitung eines Umle­gungsverfahrens nach dem Raumplanungsgesetz beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zu be­antragen.