Auszug aus der Niederschrift der 34. Gemeindevertretungssitzung

03.08.2020 – Auszug aus der Niederschrift der 34. Gemeindevertretungssitzung vom 29. Juli 2020

BERICHTE des Bürgermeisters 

Finanzielle Auswirkungen aufgrund von Covid 19

Aus derzeitiger Sicht muss die Gemeinde Göfis mit massiven finanziellen Auswirkungen aufgrund von Covid 19 rechnen. Bislang wirkte sich der Rückgang von Ertragsanteilen und Kommunalsteuer­einnahmen mit rund 200.000 Euro aus. 

Nominierungen für Preise

Unter dem Projekttitel „Vom Parkplatz zum belebten Ortszentrum“ reichte die Gemeinde die Neu­gestaltung des bugo-Platzes beim VC-Mobilitätspreis ein und wurde als TOP 5-Projekt nominiert.

Die Ausstellung „Mach mehr aus deinem Wohnhaus“ und das Projekt „Se­bastianswiese“ wurde für den Landluft Baukulturpreis 2021 eingereicht. Die Einreichung schaffte es in die nächste Stufe und wurde zum Jury-Hearing im Herbst dieses Jahres nomi­niert. 

Sanierung Illbrücke

Die Sanierung der Illbrücke konnte gemeinsam mit der Marktgemeinde Frastanz abge­schlossen wer­den. 

Sozialzentrum Satteins

In der Generalversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2019 genehmigt. Mehrausgaben erga­ben sich durch die nicht geplante Reparatur des Bettenaufzuges, der Anschaffung eines KFZ-Fahr­zeuges und eines Was­serschadens. Derzeit sind fünf Personen aus Göfis im Sozialzentrum. Im Jahr 2019 erfolgte die Zubereitung und Auslieferung von 38.400 Essen. 

ÖPNV Oberes Rheintal

In der Verbandsversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2019 genehmigt und ein Betrag den Rücklagen zugeführt. 

Wasserverband Ill-Walgau

In der Generalversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2019 genehmigt. Aktuelle Maßnahmen und Planungen sind die Schutzbauten im Bereich Schlins/Satteins sowie die Aufweitung der Ill-Schlucht in Feldkirch. 

Abwasserverband Region Feldkirch

In der Verbandsversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2019 genehmigt. Aus der Betriebs­kostenvorauszahlung für das Jahr 2019 ergab sich für die Gemeinde Göfis ein Guthaben. 

Regio Im Walgau

Es wird eine gemeinsame Kooperations-Strategie der Walgaugemeinden angestrebt. Derzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme in den einzelnen Ge­meinden. Weiters wir eine Zusammenarbeit der Kultur­initiativen angestrebt, um gemeindeübergreifende Maßnahmen zu planen.

Die Regio Im Walgau will sich im Rahmen von KLAR! den ökologischen, raumpla­nerischen und sozialen Herausforderungen im Klimawandel stellen.

Weiters ist derzeit der Aufbau eines Care-Management-Netzwerkes in Planung. Da die Stadt Feld­kirch die Durchführung der Abwicklung der Feuerbeschau für zahlreiche Gemeinden aufkündigte, wird nun eine landesweite Lösung angestrebt. 

Landes-Rechnungshof

Der Landes-Rechnungshof wird den Bericht über die Prüfung der Gemeinde Göfis im September 2020 veröffentlichen. 

 

BERICHTE aus dem Gemeindevorstand

  • Die Vermessung eines Teilstückes der Gemeindestraße Breitenweg wurde an die Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vergeben.

  • Mit der Umrüstung der Beleuchtung im Gemeindekeller auf LED wurde die Firma Elektro Reisegger GmbH & Co KG beauftragt.

  • Im Rahmen der Sanierung des Bauamtes wurden noch der Einbau einer automatischen Glas­schiebetüre, eines Servicepultes sowie die Erneuerung der Vorhänge vergeben.

  • In der Arztordination wird in einigen Ordinationsräumen eine Klimaanlage eingebaut.

  • Die Gemeinde beteiligt sich am Aktionsprogram Heizanlagen-Check und übernimmt für 15 Be­ratungen den Gemeindebeitrag. Für den Haushalt verbleibt ein Selbstbehalt von 70 Euro. Die Anmeldung kann online unter www.energieinstitut/e5-Heizraumcheck oder im Gemeindeamt erfolgen.

  • Mit dem Relaunch der Gemeinde-Website „goefis.at“ in technischer und optischer Hinsicht wurde Christian Dreier beauftragt. 

 

BERICHTE aus den Ausschüssen 

Umwelt und Mobilitätsausschuss

Eine Empfehlung zur Situationsverbesserung der Gefahrenstellen im Bereich des Gehsteiges Hofner­straße/Ecktannenstraße wurde erarbeitet. 

Bau- und Raumplanungsausschuss

Für die Bebauung einer größeren Liegenschaft im Bereich des Ortszentrums wurden mögliche Vor­gaben besprochen. 

Forst- und Landwirtschaftsausschuss

Liegende und stehende Holzlose für Nutzungsberechtige können ab sofort im Gemeindeamt und unter www.goefis.at angemeldet werden. 

 

BESCHLÜSSE 

Dachsanierung und Einbau einer Photovoltaikanlage

Das Dach des Mehrfamilienwohnhauses „Pfründeweg 3 a“ ist sehr sanie­rungsbedürftig. Im Zuge der Dachsanierung wird auch eine Photovoltaikanlage im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsanlage instal­liert.

Die Gewerke in einer Gesamtsumme von rund 140.000 Euro wurden an die jeweils bestbietenden Un­ternehmen wie folgt vergeben:

Zimmermann: Neyer Holzbau GmbH aus Bludenz; Spengler: Ganath Spengler GmbH aus Feld­kirch-Gisingen; Dachdecker: Roman Weber GmbH & Co KG aus Feldkirch; Photovoltaikanlage: SST Solar GmbH aus Nenzing; Baukoordination: Dietmar Schuchter aus Göfis

Da sich das Gebäude im Wohnungseigentum der Gemeinde Göfis sowie der Anna Katharina Tiefenthaler Moserschen Stiftung befindet, erfolgt die Kostenaufteilung im Verhältnis der Woh­nungseigentums-Anteile.

Nach Abzug der Bürgerbeteiligung sowie der Förderung nach dem Kommunalen Investitionsgesetz 2020 beträgt der Finanzierungsaufwand für die Gemeinde rund 32.000 Euro. 

Rechnungsabschluss der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Jamalpe

Die Abrechnung für das Jahr 2019 wird einstimmig genehmigt. Den Ausgaben für Instandhaltung, Bewirtschaftungsabgeltung, Versiche­rung, Energie, Steuern etc. stehen Einnahmen aus der Jagd, von Mieten und Pachten sowie Dienstbarkeiten gegenüber und schließen mit einem geringen Abgang ab. 

Vereinbarungen – Aushubmaterialdeponie Sigberg

Entsprechend dem Hinweis des Landes-Rechnungshofes, dass für den Beschluss mit dem privaten Grundstückseigentümer auf Grund des Gesamtvolumens die Beschlusskompetenz bei der Gemein­devertretung liegt, genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die vom Gemeindevorstand be­schlossene Vereinbarung über die Abgeltung von Deponieerlösen für eingelagerte Aushubmateria­lien auf den Grundstücken von Manfred Zimmermann sowie die Vereinbarung über die Zahlungs­modalitäten. 

Ausarbeitung einer Fahrplanerweiterung für den Landbus

Die Gemeindevertretung fasst einen Grundsatzbeschluss über die Ausarbeitung einer ab Dezember 2021 möglichen Fahrplanerweiterung für den Landbus. Dabei soll der Ausbau der Linie 67 mit An­schlüssen nach Feldkirch, Rankweil und Frastanz mit einer höheren Taktfrequenz überprüft werden sowie eine Kostenermittlung erfolgen. 

Errichtung von Mietwohnungen

Auf Antrag der Fraktion Freiheitliche und Parteifreie Göfis beauftragt die Gemeindevertretung ein­stimmig einen Ausschuss oder eine Projektgruppe, sich mit der Thematik „Errichtung von Mietwoh­nungen auf gemeindeeigenen bzw. anderen Grundstücken“ zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten. 

Verkehrsberuhigung und Entschärfung von Gefahrenstellen

Auf Antrag der Fraktion Freiheitliche und Parteifreie Göfis beauftragt die Gemeindevertretung ein­stimmig einen Ausschuss oder eine Projektgruppe, sich mit der Thematik „Verkehrsberuhigung und Entschärfung von Gefahrenstellen im Fußgängerbereich“ zu befassen und Empfehlungen zu erarbeiten.